Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026 · Gültig für alle Bestellungen über unseren Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop von Zigarrenstube Langenthal, Konrad Dätwyler, Brauihof 2, 4900 Langenthal, Schweiz (nachfolgend «Verkäuferin») abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, sofern die Verkäuferin diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Verkäuferin ist im Handelsregister des Kantons Bern eingetragen und verfügt über die MWST-Nummer CHE-298.730.235. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein..

§ 2 Jugendschutz und Altersverifikation

Wichtiger Hinweis: Der Verkauf von Tabakprodukten, Nikotinprodukten und Spirituosen an Personen unter 18 Jahren ist gesetzlich verboten. Durch die Aufgabe einer Bestellung bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Gemäss dem Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG, SR 818.30), in Kraft seit 1. Oktober 2024, sowie dem kantonalen Recht des Kantons Bern ist die Abgabe von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige unter 18 Jahren ausnahmslos verboten.

Der Kauf von Spirituosen (Alkoholgehalt über 15 Vol.-%) ist ebenfalls auf Personen ab 18 Jahren beschränkt (Alkoholgesetz, AlkG, SR 680).

Im Rahmen des Bestellprozesses führt die Verkäuferin eine Altersverifikation durch. Dabei gelten folgende Grundsätze:

• Jede Bestellung erfordert eine aktive Bestätigung der Volljährigkeit durch den Käufer.
• Die Verkäuferin behält sich vor, bei begründetem Verdacht eines Minderjährigen einen Identitätsnachweis zu verlangen oder die Bestellung zu stornieren.
• Bei Lieferung kann der Zusteller verpflichtet sein, das Alter des Empfängers zu prüfen. Kann die Volljährigkeit nicht nachgewiesen werden, wird die Lieferung verweigert.
• Die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, Produkte an Käufer zu liefern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Minderjährige bestimmt sind.

Falsche Altersangaben stellen eine Vertragsverletzung dar. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, in einem solchen Fall rechtliche Schritte einzuleiten und alle entstandenen Schäden geltend zu machen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern eine Einladung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Der Kaufvertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Käufer legt die gewünschten Produkte in den Warenkorb und schliesst den Bestellprozess durch Klicken auf «Zahlungspflichtig bestellen» ab. Damit gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf ab (Art. 3 OR).
2. Die Verkäuferin sendet dem Käufer eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand einer ausdrücklichen Annahme-E-Mail oder spätestens mit der Versandbestätigung der Ware zustande.

Die Verkäuferin behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Volljährigkeit des Käufers bestehen oder wenn die gewünschten Produkte nicht lieferbar sind.

§ 4 Preise und Mehrwertsteuer

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind, soweit nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MWST) zum jeweils gültigen Satz gemäss dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Die MWST-Nummer der Verkäuferin lautet CHE-298.730.235.

Für Tabakprodukte fällt zudem die Tabaksteuer nach dem Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (TStG, SR 641.31) an. Diese ist im Verkaufspreis bereits enthalten.

Allfällige Versandkosten werden im Bestellprozess separat ausgewiesen und sind nicht im Produktpreis enthalten.

§ 5 Zahlung

Die Verkäuferin akzeptiert folgende Zahlungsmittel:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard)
• TWINT
• Vorauskasse (Banküberweisung)
• Rechnung (nur für registrierte und verifizierte Stammkunden nach schriftlicher Vereinbarung)

Bei Zahlung per Vorauskasse ist der Betrag innert 7 Kalendertagen nach Auftragsbestätigung zu überweisen. Bei Ausbleiben der Zahlung ist die Verkäuferin berechtigt, die Bestellung zu stornieren.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin (Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB).

§ 6 Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Exporte in die Europäische Union oder andere Länder werden nicht angeboten.

Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 2–5 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Versandkosten werden im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

Die Verkäuferin ist nicht verantwortlich für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt, Transportprobleme oder andere nicht vorhersehbare Umstände verursacht werden.

Das Versandrisiko (Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung) geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Käufer über (Art. 185 OR). Wir empfehlen, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen.

Bei Paketen, die sichtlich beschädigt angeliefert werden, ist dies unverzüglich dem Zusteller sowie der Verkäuferin zu melden.

§ 7 Rückgabe und Rücknahme

Das Schweizer Obligationenrecht (OR) sieht für Online-Käufe kein gesetzliches Widerrufsrecht vor (Art. 40a ff. OR gilt nur für Haustürgeschäfte).

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

Die Verkäuferin haftet für Mängel gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 197 ff. OR). Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel sofort, spätestens jedoch innert 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen (Art. 201 OR).

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer das Recht auf:

• Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl der Verkäuferin,
• Minderung des Kaufpreises oder
• Rücktritt vom Vertrag bei wesentlichem Mangel.

Natürliche Qualitätsschwankungen bei Tabakprodukten, die auf die Beschaffenheit des Naturprodukts zurückzuführen sind, stellen keinen Sachmangel dar.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Die Verkäuferin haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für:

• Gesundheitsschäden, die durch den Konsum von Tabak- oder Nikotinprodukten entstehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Tabak- und Nikotinprodukte gesundheitsschädlich sind und süchtig machen.
• Schäden, die durch unsachgemässe Lagerung oder Verwendung der Produkte entstehen.
• Indirekte Schäden oder Folgeschäden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Gesundheitshinweis gemäss TabPG: Tabakprodukte und Nikotinprodukte sind gesundheitsschädlich und können süchtig machen. Der Konsum dieser Produkte ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Diese Produkte werden ausschliesslich an Erwachsene ab 18 Jahren abgegeben.

§ 10 Produktinformationen und Kennzeichnung

Alle im Online-Shop angebotenen Tabakprodukte entsprechen den Kennzeichnungsvorschriften gemäss Tabakproduktegesetz (TabPG) und der Tabakprodukteverordnung (TabPV, SR 817.061), in Kraft seit 1. Oktober 2024. Dazu gehören insbesondere:

• Gesundheitswarnungen auf den Produktverpackungen gemäss Art. 13 ff. TabPG,
• Angaben zu Inhaltsstoffen, soweit vorgeschrieben,
• Informationen über Emissionswerte bei Rauchtabakprodukten.

Produktfotos und -beschreibungen im Online-Shop dienen der Illustration und können von der tatsächlichen Verpackung abweichen, da Hersteller Verpackungen jederzeit ändern können. Massgebend ist stets die auf dem gelieferten Produkt aufgedruckte Kennzeichnung.

§ 11 Werbung und Kommunikation

Die Verkäuferin hält sich an die Werbebeschränkungen des Tabakproduktegesetzes (TabPG). Insbesondere richtet sich die Werbung ausschliesslich an Erwachsene und enthält keine Elemente, die Minderjährige ansprechen könnten. Folgende Werbeformen sind gemäss TabPG verboten und werden von der Verkäuferin nicht eingesetzt:

• Plakate auf öffentlichem oder privatem Grund, die von öffentlichem Grund aus einsehbar sind,
• Werbung im öffentlichen Verkehr, in Kinos oder auf Sportplätzen,
• Werbung, die sich gezielt an Jugendliche richtet oder den Tabakkonsum verharmlost.

§ 12 Datenschutz

Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss dem Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG, SR 235.1), in Kraft seit 1. September 2023, sowie der zugehörigen Datenschutzverordnung (DSV). Die gesonderte Datenschutzerklärung ist fester Bestandteil dieser AGB und auf der Website der Verkäuferin abrufbar.

Zur Erfüllung des Vertrags und zur Altersverifikation können personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und – soweit zur Vertragserfüllung notwendig – an Dritte (z. B. Lieferdienste, Zahlungsdienstleister) weitergegeben werden.

§ 13 Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte des Online-Shops (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Produktbeschreibungen) sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Verkäuferin ist untersagt.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Langenthal, sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände für Konsumenten gemäss Art. 32 ZPO bleiben vorbehalten.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend sind die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB. Änderungen werden auf der Website bekannt gegeben.

Diese AGB wurden zuletzt im April 2026 überarbeitet.

Anwendbare Gesetzgebung

Diese AGB stützen sich auf folgende Rechtsgrundlagen:

• TabPG – Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (SR 818.30), in Kraft seit 1. Oktober 2024
• TabPV – Tabakprodukteverordnung (SR 817.061), in Kraft seit 1. Oktober 2024
• OR – Schweizerisches Obligationenrecht (SR 220), insb. Art. 184 ff. (Kaufvertrag), Art. 197 ff. (Mängelhaftung), Art. 40a ff. (Haustürgeschäfte)
• ZGB – Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210), insb. Art. 715 (Eigentumsvorbehalt)
• MWSTG – Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (SR 641.20)
• TStG – Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung (SR 641.31)
• AlkG – Alkoholgesetz (SR 680)
• revDSG – Bundesgesetz über den Datenschutz (SR 235.1), in Kraft seit 1. September 2023
• UWG – Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241)
• ZPO – Schweizerische Zivilprozessordnung (SR 272)

Stand: April 2026